Ein Semester ist der aktuelle AStA nun im Amt - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Der aktuelle AStA aus Liberaler Hochschulgruppe (LHG), Fachbereichslisten (WiWi, Jura, Medizin, GeiWi, EPB) und Juso-HSG ist seit einem Semester im Amt. Trotz anfänglicher Versprechen, wie Transparenz und Zusammenarbeit mit der Opposition, wurde schon in der ersten Sitzung deutlich, dass es sich nur um leere Versprechen handelt. Die aktuelle Stunde wurde unter den Vorbehalt eines Mehrheitsentscheides gestellt und kann somit nur noch mit Zustimmung der AStA-Koalition stattfinden. Dies widerspricht den vom Bundesverfassungsgericht in der Freiheitlich demokratischen Grundordnung festgelegten Minderheitsrechten. Die Behandlung von Themen werden somit einzig von der Mehrheit bestimmt. Doch nicht nur hier werden demokratische Grundregeln missachtet: Auch nach einem Semester haben die AStA-Vorsitzenden noch keinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Es darf bezweifelt werden, dass eigene politische Ziele festgelegt wurden. Wenn die bisherige Arbeit beurteilt wird, zeigt sich auch hier eine ärmliche Bilanz.

Uni Umzug

Lange und breit wurde diskutiert, wie es mit der baulichen Entwicklung der Universität weitergeht. Der Akademische Senat hatte sich einstimmig für den Verbleib am Standort ausgesprochen, was auch Unipräsident Dieter Lenzen im Wissenschaftsausschuss so vertreten hat. Auch in Folge der angespannten Haushaltslage hat Ole von Beust am 16.06. verkündet, dass die Uni am jetzigen Standort bleiben wird. Das hielt den AStA nicht davon ab, am 17.06. (einen Tag nach der Entscheidung) eine Menschenkette zu veranstalten. Statt wie geplant vom ESA bis zum Geomatikum sollte die Kette mangels Beteiligung nur um das Hauptgebäude gehen ... nicht einmal das gelang.

Wenig erfreuliches aus dem StuPa

Die aktuelle Legislaturperiode im Studierendenparlament, dass u.a. den AStA wählt, zeigt leider ein wenig erfreuliches Bild. Inhaltliche Anträge wurden von der AStA-Koalition konsequent ans Ende der Tagesordnung gestimmt und so wurde bis jetzt erst ein inhaltlicher Antrag beschlossen. Auf Initiative von CampusGrün, Regenbogen, SDS und Piraten HSG hat sich das Studierendenparlament für die Schulreform ausgesprochen. Der AStA hat das Minimum an Nötigem getan und den Beschluss unkommentiert auf seiner Homepage veröffentlicht, doch eine aktive Unterstützung sieht wahrlich anders aus.

Männertage

Vor zwei Wochen fanden die Männertage des AStA statt. An einer Neuausrichtung der männlichen Rolle in der Gesellschaft besteht kein Zweifel, doch leider deutet ein Stimm- und Präsentationskurs nicht gerade auf ein emanzipiertes Verständnis hin. Wenn ein Fitness-Studio auf dem Campus Geräte für Männer zum Trainieren zur Verfügung stellt, dann ist dies eher Werbung, denn ein Beitrag zu einem neuen Rollenverständnis. Selbst wenn es auch sinnvolle Vorträge gegeben haben mag, so überwog doch das klassische Rollenverständnis (Fußball gucken). Mangelnde Teilnahme zeigt, dass auch hier der AStA die Studierenden nicht erreicht hat.

Bildungsstreik

Der Bildungsstreik blieb leider dieses Jahr deutlich hinter dem vom Vorjahr zurück. Immerhin, der AStA hat verstanden, dass etwas stattfindet. Leider hielt man es aber für nicht nötig, sich mit anderen aktiven Studierenden zu vernetzen. Lieber kochte man sein eigenes Süppchen. Nachdem sogar Bundesbildungsministerin Schavan Probleme in der aktuellen Studienstruktur erkannt hat, rief der AStA die Studierenden auf, bunte Zettel mit ihren Wünschen zu beschreiben. Diese sollen nun ausgewertet werden. Ergebnisse gibt es noch keine.

CampusGrün wird auf der nächsten StuPa-Sitzung eine Bilanz der bisherigen AStA-Arbeit beantragen. Außerdem steht u.a. der Haushalt auf der Tagesordnung, sowie ein Antrag zum am Freitag im Bundesrat beschlossenen nationalen Stipendienprogramm, der seit Beginn des Semesters unbehandelt geblieben ist.

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