CampusGrün Hamburg

CampusGrün Hamburg unterstützt die Kampagne "Palandt umbenennen"

01. März 2018

Mit der von verschiedenen Jurist*innen (unter anderem von Studierenden der Universität Hamburg) initiierten Kampagne[0] soll der wichtigste zivilrechtliche Kommentar "Palandt", welcher seit 1938 im C. H. Beck Verlag erscheint, umbenannt werden. Der Namensgeber des Kommentars, Otto Palandt, hatte als NSDAP-Mitglied und Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes einen starken Einfluss auf das Rechtssystem während des Nationalsozialismus. Der C. H. Beck Verlag hält an der Benennung des Kommentars als "Palandt" fest und möchte diesen gleich einem Stolperstein betrachten - zynischerweise ein Stolperstein zum Gedenken an einen NS-Täter und nicht an ein NS-Opfer.[1]

Dazu Franziska Stocker, Jura-Studentin und CG-Vorsitzende: "Otto Palandt war ein Mitglied der NSDAP und wollte das Rechtswesen in Sinne der nationalsozialistischen Ideologie umbauen. Dabei trieb er die Arisierung des Rechtswesens voran, schloss Frauen aus der Rechtswissenschaft aus und versuchte so, sein sexistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut im Rechtswesen zu verankern."

Lena Tresse, Beisitzerin im CG-Vorstand und aktiv im Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments, fügt hinzu: "Der C. H. Beck Verlag lässt verlautbaren, Geschichte könne durch eine Umbenennung nicht ungeschehen gemacht werden.[2] Während dies richtig ist, ist die Aussage, der Verlag stünde zu diesem Namen[2] für uns nicht nachvollziehbar. Nach dieser Argumentation könnte man auch in den Innenstädten demnächst wieder einen Kaffee am Adolf-Hitler-Platz trinken. Durch ein Festhalten an dem Namen Otto Palandts wird diesem und der menschenverachtenden Ideologie für die er arbeitete Denkmal gesetzt. Auf uns wirkt das wie eine Relativierung der Geschichte.

CG-Vorsitzende Lene Greve ergänzt: "Auch die Rolle des C. H. Beck Verlages muss kritisch hinterfragt werden. Gerade bei einem Verlag wie diesem, welcher seine heutige Stellung der Arisierungskampagne des antisemitischen NS-Regimes verdankt, wirft die Weigerung, den Kommentarband umzubenennen, durchaus einige Fragen auf[3]. Eine Umbenennung ist also auf jeden Fall notwendig, darüber hinaus muss aber auch eine grundlegende Auseinandersetzung mit NS-Kontinuitäten, insbesondere an Hochschulen und im Rechtswesen, erfolgen."

[0] : http://palandtumbenennen.de
[1] : https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-bleibt-palandt-hinweis-vita-im-werk/
[2] :
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/interview-klaus-weber-zu-palandt-100.html
[3] : https://www.taz.de/!5056670/

Nachhaltig gegen Rechts: Ergebnis der StuPa-Wahl

20. Januar 2018

Die diesjährige Stimmauszählung der Wahl zum Studierendenparlament ist seit wenigen Stunden beendet. Zum wiederholten Mal stellt CampusGrün mit deutlichem Abstand die größte Fraktion und erhält 10 Sitze.

Wahlauszählung

Zum campusgrünen Wahlerfolg erklärt Svenja Horn, Kandidatin auf Listenplatz 1: "Wir freuen uns über die große Zustimmung. Auch in Zukunft wollen wir zusammen mit unseren Wähler*innen solidarisch für eine eingreifende Wissenschaft kämpfen. Eine Wissenschaft, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzt und ihre eigenen Bedingungen für diese Auseinandersetzungen stetig verbessert."

Im bisherigen AStA arbeitet CampusGrün sowohl im Vorstand, als auch in beinahe allen Referaten. Dort war CampusGrün unter anderem in den Bereichen Antidiskriminierung, Öffentlichkeitsarbeit, Ökologie & nachhaltige Entwicklung, Soziales sowie Hochschulpolitk aktiv. Zudem hat die Gruppe die Kampagne "Gemeinsam statt G20" mitgetragen und gestaltet nun auch die uniweiten Aktivitäten gegen die Schuldenbremse und für eine Ausfinanzierung der Uni aktiv mit.

Zusammensetzung des StuPa 2018/19

Sitzverteilung StuPa 18/19

Melf Johannsen, StuPa-Präsidium, unterstreicht: "Durch unsere Arbeit für kritische und freie Wissenschaft, eine ökologische Universität und gute soziale Bedingungen für Studierende stellen wir gemeinsam mit anderen Rahmenbedinungen her, die keinen Platz für Konkurrenzdenken oder Ungleichheitsideologien bieten. Gerade der feministische Anspruch ist uns dabei besonders wichtig."

Fiona Nagorsnik, Listenplatz 2, ergänzt: "Obwohl wir Stimmen an eine unserer Meinung nach illegale, schein"grüne" Liste abgegeben mussten, haben wir mit 10 Sitzen im Studierendenparlament eine gutes Mandat erhalten, um unsere bisherige Arbeit im Studierendenparlament und im AStA fortzusetzen."

Für CampusGrün sind ab dem Sommersemester 2018 folgende Parlamentarier*innen für Euch im StuPa vertreten:

Über die Liste gewählt sind Svenja Horn, Fiona Nagorsnik, Franziska Stocker, Meike Schickhoff, Emma Bartmann, Lene Greve, Lena Tresse, Armin Günther, Nadia Abd El Hafez und Melf Johannsen. Svenja Horn konnte ein Direktmandat erringen.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Name Stimmen Sitze Prozent
Die LISTE 291 (-18) 2 4,75% (-0,50%)
Bier und Glühwein [..] (BGZM) 54 (-38) 0 (-1) 0,88% (-0,68%)
CampusGrün 1243 (-151) 10 (-1) 20,29% (-3,67%)
SDS* 385 (-75) 3 (-1) 5,84% (-1,52%)
Juso HSG 522 (+132) 4 (+1) 8,52% (+1,89%)
RCDS 504 (-17) 4 8,23% (-0,62%)
Campus LINKE (ehem. HWP-Liste) 262 (+200) 2 (+1) 4,28% (+3,23%)
Unicorns 433 (-26) 3 (-1) 7,07% (-0,73%)
WiWi 338 (+89) 3 (+1) 5,52% (+1,29%)
Schöne Zeiten 278 (neu) 2 (neu) 4,54% (neu)
UKEler vereint! 443 (-27) 3 (-1) 7,23% (-0.76%)
Die Grünen 118 (neu) 1 (neu) 1,93% (neu)
Liberale Hochschulgruppe 118 (-66) 1 1,93% (-1,2%)
Liste LINKS 254 (-52) 2 4,15% (-1,05%)
harte zeiten 127 (-15) 1 2,07% (-0,34%)
Jura-Liste 108 (-17) 1 1,76% (+0,21%)
MIN-Liste 392 (+45) 3 6,40% (+0,50%)
AlleLeute-Liste 33 (neu) 0 (neu) 0,54% (neu)
Alternative Linke 119 (-159) 1 (-1) 1,94% (-2,78%)
Studium und Job 21 (neu) 0 (neu) 0,34% (neu)
Campus Cannabis 110 (+4) 1 1,80%


Die Campus LINKE wurde mit der HWP-Liste verglichen und die UKEler vereint! mit der Mediziner*innen-Liste und Mediziner-Liste.

Enthaltungen: 6 (-3)
Ungültige: 23 (-33)
Gültige Stimmen: 6126 (+241)
Wahlbeteiligung abgegebene Stimmen: 14,34% (+0,34%)
Wahlbeteiligung abgegebene gültige Stimmen: 14,27% (+0,42%)

Uni Wahl Abgebrochen

05. Januar 2018

CampusGrün kritisiert UHH für undemokratisches Vorgehen bei der Wahl zum höchsten Gremium der Universität.

Der akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der akademischen Selbstverwaltung der Universität Hamburg, welches durch Studierende gewählt werden kann. In diesem beraten 10 Professorinnen, 3 Studierende, 3 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und 3 Mitglieder des Technischen-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonals über die Ausrichtung der Universität. Die Mitglieder des AS werden alle zwei Jahre von den vier genannten Gruppen gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlausschuss überwacht. Dieser hat am Freitag, den 22.12.2017 aufgrund von Fehlern im Wahlverzeichnis beschlossen, die Wahlen für die Gruppe der Studierenden und der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen (akademisches Personal) abzubrechen. Im Wahlverzeichnis waren etwa 1000 Promovierende sowohl im Wahlverzeichnis der Studienrenden als auch im Wahlverzeichnis des akademischen Personals aufgelistet. Die Wahl wird nun vom 03.01.2018 bis zum 02.02.2018 wiederholt.

Melf Johannsen, Mitglied des Wahlausschusses sagt dazu: „Der Wahlausschuss ist mit dem Beschluss mehrheitlich der Empfehlung der Wahlleitung gefolgt. Ich halte das für einen Fehler. Bei der Wahl wurden zwar Fehler im Wahlverzeichnis gemacht - der Abbruch der laufenden Wahl ist trotzdem kein legitimes Mittel. Das gesamte akademische Personal hat korrekte Unterlagen erhalten und bei den Studierenden sind nur 2 % der Wahlunterlagen fehlerhaft verschickt worden. Natürlich kann das ein Grund für eine Anfechtung der Wahl sein, diese Wahl jedoch nun profilaktisch in einem verkürzten Zeitraum zu wiederholen, sorgt bei den Wahlberechtigten vermutlich für große Verwirrung und Durcheinander. Zusätzlich dazu fällt die Wahlwiederholung in die Klausurenvorbereitungsphase, was vermutlich zu einer noch weiter sinkenden Wahlbeteiligung führen wird. Zudem zeigen sich schon jetzt bei der Wahlwiederholung weitere Probleme. Der Wahlausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Wahlberechtigen bereits kurz nach Weihnachten über den Wahlabbruch per Email informiert werden sollen. Das ist bisher nicht geschehen.“

Meike Schickhoff, CampusGrüne Spitzenkandidatin für die Wahl des AS, ergänzt: "Das Vorgehen der Wahlleitung infolge des Fehlers im Wahlverzeichnis bei der Verschickung ist in höchstem Grade inkonsequent und schadet so der demokratischen Kultur der Universität. Einerseits ist die mit Abstand größte Mitgliedergruppe, nämlich die der Studierenden, im höchsten demokratischen Gremium der Universität gegenüber der Professor*innenmehrheit nur marginal vertreten, andererseits werden demokratische Formalia, die eigentlich kaum jemanden betreffen, so hochgehalten, dass eine kaum praktikable und schlecht organisierte Wahlwiederholung erzwungen wird.“

Lene Greve, Vorsitzende von CampusGrün, fügt hinzu: "Diese Wiederholung bedeutet natürlich auch für die vielen Studierenden, die zusätzlich zu ihrem Studium ehrenamtlich in einer der antretenden Listen engagiert sind, eine zusätzliche Belastung durch umfangreichen Wahlkampf - und das auch noch direkt vor der Klausurenphase. Es bleibt zu hoffen, dass der verlängerte Wahlkampf auch zu mehr Politisierung führt - und nicht die Genervtheit angesichts dieses Chaos überwiegt. Wir werden jedenfalls dafür kämpfen, dass möglichst viele an der Wahl teilnehmen - und im besten Fall natürlich CampusGrün wählen!“

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