CampusGrün Hamburg

Uni Wahl Abgebrochen

05. Januar 2018

CampusGrün kritisiert UHH für undemokratisches Vorgehen bei der Wahl zum höchsten Gremium der Universität.

Der akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der akademischen Selbstverwaltung der Universität Hamburg, welches durch Studierende gewählt werden kann. In diesem beraten 10 Professorinnen, 3 Studierende, 3 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und 3 Mitglieder des Technischen-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonals über die Ausrichtung der Universität. Die Mitglieder des AS werden alle zwei Jahre von den vier genannten Gruppen gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlausschuss überwacht. Dieser hat am Freitag, den 22.12.2017 aufgrund von Fehlern im Wahlverzeichnis beschlossen, die Wahlen für die Gruppe der Studierenden und der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen (akademisches Personal) abzubrechen. Im Wahlverzeichnis waren etwa 1000 Promovierende sowohl im Wahlverzeichnis der Studienrenden als auch im Wahlverzeichnis des akademischen Personals aufgelistet. Die Wahl wird nun vom 03.01.2018 bis zum 02.02.2018 wiederholt.

Melf Johannsen, Mitglied des Wahlausschusses sagt dazu: „Der Wahlausschuss ist mit dem Beschluss mehrheitlich der Empfehlung der Wahlleitung gefolgt. Ich halte das für einen Fehler. Bei der Wahl wurden zwar Fehler im Wahlverzeichnis gemacht - der Abbruch der laufenden Wahl ist trotzdem kein legitimes Mittel. Das gesamte akademische Personal hat korrekte Unterlagen erhalten und bei den Studierenden sind nur 2 % der Wahlunterlagen fehlerhaft verschickt worden. Natürlich kann das ein Grund für eine Anfechtung der Wahl sein, diese Wahl jedoch nun profilaktisch in einem verkürzten Zeitraum zu wiederholen, sorgt bei den Wahlberechtigten vermutlich für große Verwirrung und Durcheinander. Zusätzlich dazu fällt die Wahlwiederholung in die Klausurenvorbereitungsphase, was vermutlich zu einer noch weiter sinkenden Wahlbeteiligung führen wird. Zudem zeigen sich schon jetzt bei der Wahlwiederholung weitere Probleme. Der Wahlausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Wahlberechtigen bereits kurz nach Weihnachten über den Wahlabbruch per Email informiert werden sollen. Das ist bisher nicht geschehen.“

Meike Schickhoff, CampusGrüne Spitzenkandidatin für die Wahl des AS, ergänzt: "Das Vorgehen der Wahlleitung infolge des Fehlers im Wahlverzeichnis bei der Verschickung ist in höchstem Grade inkonsequent und schadet so der demokratischen Kultur der Universität. Einerseits ist die mit Abstand größte Mitgliedergruppe, nämlich die der Studierenden, im höchsten demokratischen Gremium der Universität gegenüber der Professor*innenmehrheit nur marginal vertreten, andererseits werden demokratische Formalia, die eigentlich kaum jemanden betreffen, so hochgehalten, dass eine kaum praktikable und schlecht organisierte Wahlwiederholung erzwungen wird.“

Lene Greve, Vorsitzende von CampusGrün, fügt hinzu: "Diese Wiederholung bedeutet natürlich auch für die vielen Studierenden, die zusätzlich zu ihrem Studium ehrenamtlich in einer der antretenden Listen engagiert sind, eine zusätzliche Belastung durch umfangreichen Wahlkampf - und das auch noch direkt vor der Klausurenphase. Es bleibt zu hoffen, dass der verlängerte Wahlkampf auch zu mehr Politisierung führt - und nicht die Genervtheit angesichts dieses Chaos überwiegt. Wir werden jedenfalls dafür kämpfen, dass möglichst viele an der Wahl teilnehmen - und im besten Fall natürlich CampusGrün wählen!“

Nachlese zur 36. BMV von CampusGrün

15. November 2017

Auf der 36. MV des Campusgrünen Bundesverbands konnten wir als CG Hamburg deutliche Akzente für eine progressive Entwicklung des Verbands setzen.

Dazu konnten wir einerseits mit Änderungsanträge dazu beitragen, existierende Anträge zu verbessern, zum Beispiel durch den Hinweis auf die Notwendigkeit der Abschaffung der Schuldenbremse, um eine soziale Novellierung des BAföG zu ermöglichen[0] und der Ergänzung, dass antifaschistische Arbeit nur wirksam ist, wenn sie u.a. gestaltende Sozialpolitik umfasst[1]. Außerdem wurde auf unseren Antrag hin eine kapitalismuskritische Grundsatzposition[2] für die Entwicklung ökologischer Systemalternativen, wie beispielsweise das Konzept des Ökosozialismus, verabschiedet.

So gehen wir positiv gestimmt unter der Prämisse "die Grünen werden Links sein oder sie werden nicht sein" (Jürgen Reents, 1980) in die Weiterarbeit im Verband.

Pressemitteilung - Gewalt im Studierendenparlament der Universität Hamburg

27. Oktober 2017

In der Sitzung des Studierendenparlamentes am 26.10.2017 kam es zu einem gewaltsamen Angriff gegen einen Parlamentarier, Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Corps Rhenania, durch Unbekannte, welche nicht Mitglieder des Parlaments waren. Infolge dessen gab es einen Polizeieinsatz im Parlament und die Sitzung wurde unterbrochen. Nach Fortsetzung der Sitzung hat sich ein Teil des Parlamentes dazu entschieden, die Sitzung zu verlassen, wodurch die Sitzung nicht mehr beschlussfähig war und nach kurzer Debatte beendet wurde.

Laura Franzen, Mitglied des Studierendenparlamentes und Vorsitzende von CampusGrün, sagt dazu:
"Im Beschluss des Studierendenparlamentes vom 23.05.2013 heißt es, dass '[d]ie Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch [im Kooperationsverband „Deutsche Burschenschaft“ Organisierte] als unvereinbar [angesehen wird]'. Die Mitgliedschaft des Angegriffenen im "Corps Rhenania" widerspricht zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geist dieser Bekundung. Dennoch muss diese Auseinandersetzungen argumentativ geführt werden, Gewalt ist hierfür kein legitimes Mittel und durch nichts zu rechtfertigen."

Svenja Horn, Mitglied des Studierendenparlamentes und im Ausschuss gegen Rechts macht deutlich:
"Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle."

Melf Johannsen, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlamentes, ergänzt:
"Gerade bei Vorfällen, bei denen demokratiefeindliches Gedankengut mit demokratiefeindlichen Mitteln bekämpft wird, wäre die Fortsetzung der Sitzung das richtige Signal für eine selbstbewusste, widerständige und gestaltende Verfasste Studierendenschaft gewesen. Das absichtliche Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit mag Ausdruck des Schocks mancher Parlamentarier*innen gewesen sein, wir halten es dennoch für einen Fehler."

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