CampusGrün Hamburg

Auf in den Hambacher Wald: Der Kampf um das Gemeinwohl

02. Oktober 2018

Dem Kampf um den Hambacher Wald liegt eigentlich eine radikale Frage demokratischer Organisierung der Gesellschaft und ihrer natürlichen Grundlage zugrunde. Wer darf die Natur besitzen? Steht das Privateigentum an Grund und Boden über den Bedürfnissen einer Gesellschaft?

Wir meinen: Die jüngere Geschichte lehrt uns, dass der Ausverkauf der Natur unvernünftig ist. Die zunehmende Zahl an Klima-Katastrophen, Extremsommern und Ernteausfällen zeigt, dass das Mensch-Naturverhältnis dringend neu zu organisieren ist. Wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Hambacher Wald ist hierbei längst ein europaweit bekanntes Exempel für einen weltweit laufenden Konflikt geworden: Der RWE-Konzern und seine Geschichte bestätigen, dass die kapitalistischen Verhältnisse überwundern werden müssen, um eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen zu betreiben.

Das Unternehmen RWE, das Ende des 19. Jh. gegründet wurde, wuchs Anfang des 20. Jahrhunderts schneller als der regionale Energieverbrauch - was verdeutlicht, dass die Nachfrage eben nicht das Angebot bestimmt. Die damals entstandenen ersten Groß-Kohlekraftwerke waren nicht lukrativ - es bestand im „Reich“ eine Überproduktion von 28% an elektrischer Energie - mussten es deswegen erst gemacht werden: Die Machtergreifung der Nazis war für RWE eine begrüßte und später unterstützte gesellschaftliche Entwicklung,¹ da erst die energieintensive Aufrüstung der Wehrmacht eine Lösung des „Strukturproblems“ Energie-Überproduktion mit sich brachte. Allein das RWE-Kraftwerk Goldenberg erzeugte 1943 jede achte kWh der öffentlichen Stromversorgung und war somit wesentliche Grundlage für die weitere Bewaffnung im fortgeschrittenen Weltkrieg.

Gestärkt aus dem Nationalsozialismus kommend, wuchs RWE im Nachkriegs-Westdeutschland zum größten Energiekonzern. Obwohl die Schädlichkeit von Braunkohle längst bekannt war, konzentrierte sich das Unternehmen, das schon im Besitz aller bedeutenden Braunkohlevorkommen war, auf die schon damals als umweltschädlich und gesundheitsgefährdend bekannte Verbrennung von Braunkohle. Noch heute produzieren allein die drei größten Braunkohlekraftwerke RWEs mit 80 Mio.Tonnen CO 2 /Jahr 10% der gesamtdeutschen Emissionen. Die treuhandvermittelte Übernahme zahlreicher Ost-Kraftwerke nach der Wende und die europäische Liberalisierung der Energieversorgung resultierten in dem bis heute mächtigsten Energie-Konzern, der Quartett der Großen Vier (daneben EnBW, Vattenfall, E.ON.) besteht und mit ihnen ein Oligopol bildet. Diese Macht über die Energieversorgung und die EnergieInfrastruktur lässt RWE heute zu einem Online-Auftritt kommen, in dem es heißt: „RWE ist unverzichtbar für das Funktionieren des gesamten Energiesystems und für die Versorgungssicherheit in Europa."

Diese machtvolle Position ist auch Grundlage von RWE-Manager (Harald) Marx, der sich sicher ist, dass das bürgerliche Recht und die Politik in dem Konflikt um den Hambacher Wald auf seiner Seite stehen¹. (Karl) Marx hat allerdings schon im Konflikt um das Holzdiebstahlsgesetzt im Rheinland über 150 Jahre zuvor deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um das positive Recht in der Sache geht, sondern das Gesetz (hier zum Hambacher Wald als Privateigentum) politisch im Sinne der gesellschaftlichen Bedürfnisse ausgelegt werden muss².

Zu Ende gedacht bedeutet dies heute die Verstaatlichung der Energieriesen, denn: Erstens ist die weitere Nutzung von Braunkohle zur Energiegewinnung gegenüber heute möglichen technologischen Verfahren zur nachhaltigen Energiegewinnung nur durch Profitmaximierung und unter Ignoranz der gesellschaftlich zu tragenden Umweltfolgekosten begründbar. Zweitens widerspricht die weitere Rodung von Wäldern zur Energiegewinnung gesellschaftlichen Bestrebungen zum Klima- und Umweltschutz im Sinne der Sustainable Development Goals der UN. Vielleicht sind Anteile der Infrastruktur der RWE aktuell unverzichtbar, ganz sicher aber nicht ihre privatwirtschaftliche Organisierung.

In der neoliberalen Marktwirtschaft versteht sich der Staat stattdessen als Verteidiger des Rechts auf Privateigentum an den Produktionsmitteln. Da gegen das Allgemeinwohl und die Proteste um den Hambacher Wald ein so großer Polizeieinsatz für das Kapital organisiert wird, dass selbst die Polizei bereits für eine Demokratisierung des Konflikts einsteht, muss die radikale Forderung nach einer demokratischen Organisierung der Wirtschaft im Widerstand zu den vorherrschenden Verhältnisse durchgesetzt werden. Die letzten Proteste machen bereits deutlich, dass Großteile der Bevölkerung sich diese Konzerne und damit eigentlich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht mehr leisten wollen. Hambach kann also Wendepunkt sein: Eine Erhaltung des Waldes und das Ende des Braunkohle-Abbaus vor Ort ist die Alternative zur vorherrschenden These der Alternativlosigkeit.

Wir rufen deshalb hiermit zu den kommenden Protestaktionen rund um den Hambacher Wald auf, um die Rodung zu verhindern und die Forderung nach einer gemeinschaftlichen, gesamtgesellschaftlichen Verfügung über den Umgang mit natürlichen Ressourcen und einer rationalen Regelung des Mensch-Naturverhältnisses zu verallgemeinern.

Wald retten – Kohle stoppen!

Demo: Samstag, 6. Oktober

Um 12 Uhr am Bahnhof Buir, Hambacher Wald



¹„Die Tagebaue Hambach und Inden sollen dagegen im vollen geplanten Umfang weiter genutzt werden. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Entscheidung übernommen. Beide Landesregierungen haben gesagt, dass die Kohle noch über 2030 hinaus gebraucht wird. Wir haben Recht und Politik auf unserer Seite." -Harald Marx (RWE Manager), Interview mit ZEIT ONLINE, https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/harald-marx-rwe-hambacher-forst-raeumung-braunkohle-rodungsplaene-tagebau, 27.09.2018.

² „Holz bleibt Holz in Sibirien wie in Frankreich; Waldeigentümer bleibt Waldeigentümer in Kamtschatka wie in der Rheinprovinz. Wenn also Holz und Holzbesitzer als solche Gesetze geben, so werden sich diese Gesetze durch nichts unterscheiden als den geographischen Punkt, wo, und die Sprache, worin sie gegeben sind. Dieser verworfene Materialismus (...) ist eine unmittelbare Konsequenz jener Lehre, welche die »Preußische Staats-Zeitung« dem Gesetzgeber predigt, bei einem Holzgesetz nur an Holz und Wald zu denken und die einzelne materielle Aufgabe nicht politisch, d.h. nicht im Zusammenhang mit der ganzen Staatsvernunft und Staatssittlichkeit zu lösen." -Karl Marx, Debatte über das Holzdiebstahlgesetz, Rheinische Zeitung Nr. 307, 02.11.1842.

Gender-Wissenschaften verteidigen!

19. Juni 2018

Wir als CG haben uns dem Leitgedanken der Gleichheit aller Menschen verschrieben. Dies beinhaltet für uns unter anderem, dass geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung durch Aufklärung und politische Lösungen beendet werden muss. Zu Zeiten, in denen sich selbst Teile der CDU von der gleichgeschlechtlichen Ehe und Frauenquoten überzeugen lassen, wird mitunter die Meinung vertreten, Geschlechtergleichberechtigung sei im Mainstream etabliert und müsse nicht priorisiert angestrebt werden. Wir warnen jedoch: Dies ist nicht der Fall. So ist beispielsweise die Genderkommission der Uni Hamburg, in welcher auch wir vertreten sind, derzeit gezwungen, sich mit Kleinen Anfragen der AfD bezüglich "Gender-Wahn an Hamburger Hochschulen" auseinanderzusetzen. In dieser Anfrage wird eine anti-wissenschaftliche Haltung deutlich, die versucht, unliebsame Themen zu verdrängen und Erkenntnisgewinne, die allen zu Gute kommen, zu verhindern. Die an der Uni Hamburg betriebene wissenschaftliche, kontroverse Auseinandersetzung mit verschiedenen Theorien zum Thema Gender wird durch die AfD als Einheits-"Gender-Theorie" und gar diffamierend als "Gender-Ideologie" bezeichnet. Es wird behauptet, diese werde gezielt genutzt, um Studierende z.B. in Kursen zum gendersensiblen Mathematikunterricht zu "ideologisieren".

Dabei offenbart sich in Formulierungen wie "An der Technischen Universität Hamburg, die eigentlich dringend benötigte Ingenieure und Forscher, nicht aber für die Gender-Theorie sensibilisierte Absolventen hervorbringen soll,[...]" ein Bild von Wissenschaft und Universitäten, dass deren Funktion ausschließlich darin sieht, wirtschaftlich verwertbare Absolvent*innen im Sinne des Humankapitals zu produzieren. Hiergegen steht die Notwendigkeit, dass Menschen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihres eigenen Handelns im Kontext der gesellschaftlich zugewiesenen Rollen bewusst werden und Konstrukte wie das Geschlecht kritisch reflektieren. Dies beinhaltet auch die Arbeit gegen Diskriminierung von Schüler*innen im Matehamtikunterricht aufgrund ihres Geschlechts.

Oslo_Arbeiterinnen

Weil es das Richtige ist, und sich reaktionären Ideen vehement widersetzt werden muss, treten wir weiterhin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Gender-Theorien im Sinne eines emanzipatorischen Wissenschaftsbildes ein. Diese Gedanken vertreten wir beispielsweise im Studierendenparlament und im Gleichstellungsausschuss des Akademischen Senats, auf dessen letzter Sitzung wir erwirken konnten, dass im neuen Gleichstellungsplan der Uni Hamburg auch die Menschen berücksichtigt werden, die sich nicht in ein binäres Geschlechterbild einpassen lassen. Außerdem konnten wir erreichen, dass als Ziel der Gleichstellungsarbeit an der Uni Hamburg die "Überwindung der Geschlechtergrenzen, geschlechterbezogener Rollenbilder und struktureller Diskriminierungen zur Erreichung einer langfristigen Gleichheit aller Geschlechter" im Gleichstellungsplan festgeschrieben wurde.

Konsequenzen aus der Hamburger Sozialerhebung

19. Juni 2018

Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert. Die aktuelle Lage der Studierenden bedeutet nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau eine permanente Grundrechtseinschränkung, was die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg erneut belegt.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Dutschke) wird so strukturell zur angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert. Die Hoffnung, (im Studium) zu einer inhaltsbasierten, friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll so zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst privatisiert werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – kulturelle Einrede bei, Studierende seien ja privilegiert, für ihre Lage allein selbst verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir uns vorgenommen, eine der zentralen Problemursachen (unserer Lage) und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und für den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge kämpfen – und so auch die Sinnentleertheit im Studium durchbrechen und es mit emanzipatorischen Grundsätzen füllen.

Unter dem Motto der Austerität wurde das BAföG – besonders unter Kohl – zum Schatten seiner selbst ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 atomisiert. Vor diesem Hintergrund spielt das Studierendenwerk heute eine wichtige Rolle. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seitdem unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Folglich musste der Studierendenbeitrag seit dem Wintersemester 2004/2005 mehr als verdreifacht werden. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg einen Invesititionsstau von 160 Mio. € angesammelt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Vollzuschuss!

Für all das haben wir studentischerseits für die kommende Vertreterversammlung – das demokratische Herzstück des Studierendenwerks – Anträge eingebracht zur konsequenzenreichen Diskussion der Sozialerhebung, politischer Aktivitäten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen der Stadt und der Unterstützung der Anti-Austerity-Kampagne. Die Sitzungen sind hochschulöffentlich!

Also kommt vorbei und diskutiert mit! Am Mittwoch, den 20. Juni 2018 um 14 Uhr im großen Sitzungssaal, Studierendenhaus (VMP 2)

ISSMA

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