CampusGrün Hamburg

Aktuelles

Stellungnahme zu den Ereignissen rund um die Audimax-Besetzung

08. Juni 2022

Am vergangenen Donnerstag (2.6.) wurde das seit Montag besetzte Audimax durch die Polizei geräumt. Die Besetzer*innen von 'Letzte Generation' fordern, dass der Ukraine-Krieg nicht zur Verlagerung von russischen zu anderen fossilen Energien, sondern zum Ausstieg aus diesen führt. Mit ihrer Besetzung wollten sie eine entsprechende Positionierung der Uni bzw. ihres Präsidiums erzwingen. Nachdem der Präsident nach einem Gespräch mit den Besetzer*innen seine Ablehnung des Anliegens zum Ausdruck gebracht hatte und dabei betonte, dass es nicht Aufgabe der Universität sei, sich in bundespolitischen Fragen zu positionieren, wurde das Audimax durch die Besetzer*innen mit Farbe besprüht und mit Bannern und Slogans ausstaffiert. Daraufhin entschied das Präsidium, den Hörsaal durch die Polizei gewaltsam räumen zu lassen, wobei auch völlig unnötigerweise Schmerzgriffe angewendet und extra das SEK aus Ratzeburg herbestellt wurde.

Nach nur wenigen Wochen im Amt bricht der Präsident Hauke Heekeren ein langjähriges Tabu: Seit 2009 wurde die Polizei nicht mehr auf den Campus gerufen, um eine Besetzung gewaltsam aufzulösen. Gleichzeitig besaß er noch während der laufenden Räumung die Dreistigkeit, im Akademischen Senat vom 'zwanglosen Zwang des besseren Arguments' zu reden, damit das Druckmittel der Besetzung zu kritisieren, und gleichzeitig ein massives Polizeiaufgebot einzubestellen.

Kurz nach dem vom Präsidium zum ersten Mal seit Jahren die Polizei auf den Campus bestellt wurde, um Klimaaktivist*innen aus einem besetzten Hörsaal zu räumen, fällt dem von FFF und Jusos getragenen AStA nichts besseres ein, als eine gemeinsame Pressemitteilung mit eben diesem Präsidium rauszugeben. Darin verliert der AStA kein Wort über die angeordnete Räumung, solidarisiert sich weder mit den Besetzer*innen noch mit deren konkreten Forderungen, sondern nutzt die Gelegenheit in erster Linie, um die eigene Bravheit gegenüber der vermeintlichen Autorität der Uni zu betonen und sich damit zumindest implizit von den Aktionsformen der Besetzer*innen zu distanzieren: Man selbst setze beim Klimaschutz auf „kooperative Veranstaltungen und Gespräche“.

Auch wir stimmen nicht in allen Punkten mit den Herangehensweisen von „Letzte Generation“ überein. Dass sich der AStA aber in dieser aus ökologischer Sicht sehr einfach zu bewertenden Frontstellung nicht positioniert, spricht Bände: Statt sich inhaltlich mit den Forderungen von Aktivist*innen zu beschäftigen, sich zu diesen zu positionieren und sich im Moment der konkreten Auseinandersetzung zu solidarisieren, ist es FFF und Jusos mal wieder wichtiger, die eigene Staatstreue und Autoritätshörigkeit zu betonen. Kritik am Präsidium für die Anordnung der gewaltsamen Räumung auf dem Campus sucht man vergebens. Wieder ist deutlich geworden, dass der AStA leider alles andere als ein zuverlässiger Verbündeter für soziale Bewegung auf dem Campus ist.

Was diese Kombination aus dem neuen, kompromisslosen und gewaltbereiten Präsidium auf der einen und dem staatstreuen, autoritätshörigen AStA auf der anderen Seite in Zukunft für soziale Bewegung am Campus bedeuten wird ist noch unklar, macht aber definitiv Sorge.

Ergebnis der Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat

31. Januar 2022



Bei den vergangenen Wahlen hat CampusGrün erneut verloren (minus einen Sitz im StuPa, minus 9,2% bei der AS-Wahl), vermutlich an FFF, die erneut zulegen (13 statt 9 Sitze im StuPa, +5,7% und 2 statt 1 Sitz im AS). Dass FFF trotz des Erschlaffens der Bewegungsdynamik und der enttäuschenden Praxis im AStA zulegen kann, bestätigt die schon bei der Bundestagswahl zu beobachtende Tendenz, dass die Protestphase im FFF-Bewegungszyklus vorbei ist, die Hegemonie sich durch die inhaltsleere „Anerkennung“ der klimapolitischen Forderungen stabilisieren konnte und diese Niederlage von FFF zum moralischen Mehrwert umgedeutet wird, der darin bestünde, im Recht gewesen zu sein und trotzdem staatstragend Verantwortung übernommen zu haben. Die (Selbst)institutionalisierung als zukünftige NGO schreitet – auch durch die Hierarchisierung in Basismitglieder und bezahlte „Funktionär*innen“ im AStA – weiter voran.

Innerhalb der linken Listen gibt es ansonsten kleinere Verschiebungen: Das linkssozialdemokratische BAE verliert im AS (-1 Sitz), gewinnt aber im StuPa (+2 Sitze), die postautonomen Unicorns verlieren inklusive Tarn- und assoziierten Listen 1-2 Sitze (Zugehörigkeit von „Dumbledores Armee“ unklar), die nach 2 Jahren Pause wieder angetretene bewegungsnah-leninistische „Studierendeninitiative“ erringt 2 Sitze.

Der staatstragende AStA-Kern-Block gewinnt deutlich, insbesondere durch FFF und durch die Auflösung der unabhängigen Medizin-Fachschaftsliste, die die Juso-Tarnliste in der Medizin stärkt (+2 Sitze). Insgesamt kommt der Block damit auf 20 Sitze und braucht noch weniger untertänigen Anhang zusammenzusammeln als in den letzten Jahren. Vermutlich dürfen die Unicorns weiterhin mitspielen, es stellt sich aber natürlich weiterhin die Frage, ob das aus Sicht einer, zumindest dem Selbstverständnis nach, linksradikalen Gruppe wirklich ein Kompliment ist…

Der konservative Block verliert nominell leicht, aber dessen Machtposition hängt sowieso nicht von der Fraktionsstärke ab, sondern von der Funktion des Parlamentspräsidenten als Brandmauer gegen die reformistische Kritik des BAE, die bei den in politischer Irrelevanz um sich selbst kreisenden AStA-Akteur*innen vor allem als zeitliche und nervliche Belastung ankommt. Bei den Wahlen hat er dafür mal wieder ganze Arbeit geleistet: Mit der Verzögerung und dann scheibchenweisen Verlängerung der Briefwahl, der Abschaffung fast aller Urnen bei der Präsenzwahl und verschiedenen kleineren Mätzchen hat das Ausmaß an Einschränkungen formaldemokratischer Rechte und präsidialer Willkür neue Dimensionen erreicht.

So werden wir auch in der kommenden Legislatur in beiden Gremien unsere politische Arbeit in doppelter Opposition fortsetzen – zum herrschenden Unibetrieb, aber auch zur dysfunktionalen „Interessenvertretung“ der Studierenden durch die Juso-FFF-Hegemonie.

Organize university from below! - CampusGrün: Vote for list 1!

17. Dezember 2021


Dear fellow students, Until January 24, 2022, the postal election for the Academic Senate (AS) will take place (the letters need to arrive at the election office at Mittelweg 177 by 2 p.m.). As CampusGrün, we are running as List 1 in order to campaign as student representatives in this highest elected body for a university that we want to turn from head to toe.

This is easier said than done: the Academic Senate, with its absolute majority of professors, is not a democratic body. As a counter-reaction to the student movement for democratic universities, the dominance of the profs in all self-governing bodies of this university was established by the courts in 1973. Due to the absolute majority, decisions in the Academic Senate are determined less by argumentative discussions than by professors arguing informally among themselves. For this reason, professorships are a structural problem. We think: Science is not made by professors anyway but by the precarious academic mid-level staff, exploited doctoral students, student employees, as well as unpaid master and bachelor students - in the administrative language, assistants are called "material resources" and students are called "public traffic". Accordingly, we want to turn the structure of this university upside down with you!

What is happening/has happened in the current legislature:

Further de-democratization tendencies in an already rather undemocratic senate.

First of all, we have to inform you about a worrying tendency that we have experienced this legislature in the AS and against which we have also repeatedly defended ourselves. Both the professors and the presidium, who have a common interest in the continuation of their monopoly of power within the university, repeatedly interpreted the Hamburg University Law (HmbHG) in a contentious way this year in order to not allow unwelcome motions. For example, some of the professors wanted to reject a motion to participate in the anti-fascist commemorative reading "Book Burning - Never Again!" as inadmissible (which did not succeed due to student protest, but was already very cynical, because the people who burned books back in 1933 were mainly members of the University of Hamburg). The professors also prevented by a narrow majority that all student groups in the AS can participate in the committee work as (deputy) members. This means that on non-public agenda items, certain political groups simply do not have access to information. We want to stand up against this and continue to fight for a democratization of the university as a fundamental opposition. Abolish the professorships - now more than ever!

A new president for the UHH

As CampusGrün, we were involved in the AS in the process of finding the new president. The procedure was flawed due to a restrictive interpretation of the university law. Only one candidate was publicly presented to the AS and proposed for "election". We have been able to place our criticism of this in several articles (including here). The new president will also take over the leadership of the AS from the next legislature. We are curious, but do not expect anything. His previous (university) public appearance was obviously designed to please everyone. His little-concrete contents and especially his description of the university management as "participative leadership" do not give us much good hope.

Solidarity in pandemic times?

SARS-CoV-2 has also dominated this legislature in the Academic Senate. Over and over again, there have been controversies over the exact design of measures. Again, the non-involvement of the AS in decisions has been central, as these are made in a by a Corona Crisis body that is neither elected nor public. We think the 2G concept is legitimate in the current situation, taking into account that all students have received an offer of vaccination, but we criticize the implementation: a large part of the rooms are still not equipped for hybrid formats. In-classroom teaching teaching is unnecessarily complicated by the administrative burden on lecturers, and the presidium instead feigns the ability to act by, for example, removing chairs from seminar rooms so that really no one violates the spacing rule. Other problems of the pandemic, such as our social conditions, continue to be ignored. Since the beginning of the pandemic, we have been fighting for solidarity semesters, because students in particular should not have to suffer the social and study-related consequences.
In yesterday's AS meeting, numbers and experiences from psychological advisory service were presented, which once again show us that the proportion of fellow students with mental illnesses such as depression is probably increasing significantly. While lecturers complain about black boxes in the zoom call, we are aware that pressure to perform and loneliness are the phenomena that actually need to be fought. Acutely, what is needed is a larger and better funded range of psychological advisory services, presence rooms where students can network and organize with each other, and less market-shaped studies!

University of Sustainability?

This year, the AS recommended that the Presidential Board take measures to achieve climate neutrality at the university (as is mandatory for all parts of the public administration in Hamburg) by 2030. The presidium then appointed a climate officer, and a climate plan is also to be developed. This recommendation comes much too late and the consequences are far from sufficient. Thus, the measures can contribute at best to the greenwashing of the university. What is needed is more resources and staff, as well as a democratic structure "from below", and it is needed now!

Hamburg Senate exacerbates university's financial situation

Other disputes also have to do with effects of the pandemic: The Hamburg Senate has effectively cut funding for the university. The reason given was lower tax revenues. The Senate keeps denying these cuts, and protest against them under pandemic conditions has only been organized by us students in the #StopTheCuts alliance. Unfortunately without success. The first effects are the elimination of the University College and the cancellation of funds for doctoral scholarships (and that in this situation of social precarity). We continue to fight for funding of the university and better working conditions, among other things through our cooperation with TVStud for a student collective work agreement!

Our projects outside the Academic Senate are listed in our list representation.

Our principles, the entire election program and current publications can be found on the rest of this Homepage.

Also find us on twitter, facebook and Instagram.

General information about the election are here.

Dates of the Academic Senate as well as protocols and resolutions can be found here.

We hope to meet again on campus and in events as soon as possible!

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