Heute hat der neue erste Bürgermeister Olaf Scholz seine lange erwartete Regierungserklärung vor der Bürgerschaft gehalten. Eines der zentralen Zukunftsfelder, die Hochschulpolitik, erwähnte er nur am Rande.

Beim Thema Studiengebühren gab es keine konkrete Festlegung von Scholz: Die Studiengebühren würden "in dieser Legislaturperiode" abgeschafft werden. Hierzu erklärt Daniel Lentfer, Mitglied des Vorstandes von CampusGrün: "Studiengebühren sind und bleiben unsozial, schrecken Studieninteressierte ab und gehören schnellstmöglich abgeschafft. Das hat nicht zu letzt die SPD in der Vergangenheit oft genug betont. Je länger Scholz zögert, hier die Konsequenzen zu ziehen, desto höher werden die Zinslast aus den Krediten und der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Dieses Geld wäre in Kompensationszahlungen für die Hochschulen deutlich besser aufgehoben."

Auch beim Thema bauliche Erneuerung der Universität blieb Scholz die von ihm versprochene Klarheit schuldig. "Die Unis gut in Schuss zu halten, wie Scholz sagt, reicht nicht" erklärt Luise Günther, ebenfalls Mitglied im Vorstand von CampusGrün. "Die Bausituation der Uni Hamburg ist lange vernachlässigt und schließlich in der letzten Legislatur mehr als genug diskutiert worden. Jetzt müssen Taten folgen! Wir fordern vom Senat, den Ausbau der Universität am Standort Eimsbüttel zügig voranzutreiben und die nötigen Mittel bereitzustellen", so Günther weiter.

Völlig unerwähnt blieb schließlich das Thema Demokratisierung der Hochschulstrukturen. Die Ereignisse in der vergangenen Legislatur und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgerichtsurteil verdeutlichen, dass hier dringender Reformbedarf besteht. "Hier steht die neue Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt in der Pflicht, die Probleme ernst zu nehmen und Lösungsvorschläge zu machen", so Günther "Der Referentenentwurf des CDU-Minterheitensenats reicht hier bei Weitem nicht aus."