Nach Artikel 5 GG (Freiheit von Forschung und Lehre) greift der CDU-Senat mit Artikel 12 (Berufsfreiheit) nun das nächste Grundrecht an. Dazu CampusGrün: Der Hamburger Senat will hier auf dem Rücken der Studierenden vor dem Verfassungsgericht zocken. Das sagt sogar das in der Pressemitteilung der BWF zitierte Gutachten des CHE überraschend deutlich: „Perspektiven für weitergehende Reformen liegen [...] in der Provokation eines neuerlichen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichtes [...]. Es könnte auf zwei Wegen herausgefordert werden: (1) Wenn das Land Hamburg - stellvertretend für andere Länder – ein Vereinbarungsmodell etabliert und die Klage eines abgewiesenen Studienbewerbers in [...] vor das Bundesverfassungsgericht kommen würde. [...]“^[1]

Dabei ist das verfassungsmäßige Gebot vorhandene Kapazitäten auch auszuschöpfen dringender denn je. Im vorliegenden Entwurf taucht dieses Grundrecht aber nur noch als letzter von drei Punkten auf. Dazu erklärt Luise Günther, Vorstandsmitglied von CampusGrün Hamburg: "Angesichts doppelter Abi-Jahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht ist dies gerade zu ein Hohn gegenüber den Bewerberinnen, denen die Hochschultüren verschlossen bleiben." Zum Hintergrund: Bereits im vergangenen Wintersemester waren die verfügbaren Hamburger Studienplätze mehrfach überbucht.

Weiterhin ist das Modell völlig intransparent. Aufgabe des Kapazitätsrechts ist es, eine klare Beziehung zwischen vorhandenen Lehrenden und Studienplätzen herzustellen - wieviele Studierende ein Bereich aufnimmt, muss auch weiterhin von den öffentlich zur Verfügung gestellten Ressourcen abhängen, nicht vom Verhandlungsgeschick im Hinterzimmer.

Zuletzt ist auch der Stil der Erklärung befremdlich, in der der Senat vorgibt, zwei Wochen vor der Wahl noch ein neues Kapazitätsrecht auf den Weg zu bringen. Dazu Daniel Lentfer, Vorstandsmitglied von CampusGrün Hamburg: "Der CDU ist scheinbar entgangen, dass man für Gesetze eine parlamentarische Mehrheit braucht. Die Wahl wird zeigen, ob sie mit solch verantwortungslosen Vorhaben in der nächsten Bürgerschaft eine Mehrheit bekommen".

1. Witte, J. & T. v. Stuckrad (2007): Kapazitätsplanung in gestuften Studienstrukturen, S. 104