CampusGrün Hamburg

Antrag gegen Studiengebühren mit Mängeln

CampusGrün Hamburg begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die Studiengebühren und Verwaltungsgebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind und bleiben in jeder Form unsozial und lösen die Probleme der Unterfinanzierung der Unis nicht. Dies kann jedoch nur dann geschehen, wenn der Universität gleichzeitig Kompensationszahlungen aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Wir freuen uns über den Erfolg der Demonstration am 16.12.2010 anlässlich der anstehenden Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Dort haben auch wir zusammen mit vielen anderen Menschen unseren Forderungen bezüglich Studiengebühren, Unterfinanzierung der Universität sowie der Abschaffung des Hochschulrats Nachdruck verliehen und die Bürgerschaft zum weiteren Handeln aufgefordert. Der von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag wurde mit 8:107:0 Stimmen abgelehnt, da dieser den elementaren Bestandteil der Ausgleichszahlung ungenügend regelt und um ein Finanzierungsloch der für die Universität von über 40 Millionen Euro zu verhindern.

CampusGrün Vorstand Daniel Lenfter sagt dazu: „Die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren bleibt unser erklärtes Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass eine solide öffentliche Finanzierung der staatlichen Universitäten eine der ersten Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode ist.“