Oder: Warum wir keine Gebührenbefreier¹ brauchen

An meinem Telefon klebt seit 2006 ein Aufkleber. Auf ihm steht „Studiengebühren stoppen!“ und darunter das Logo des alten AStA – des AStA bevor die „Gebührenbefreier“ kamen. Die Studiengebühren wurden dann im Wintersemester 2007 entsprechend bundesweitem Trend trotzdem eingeführt und mit ihnen kam ein neuer AStA. Seitdem hat der AStA – unter tonangebender Beteiligung der selbst ernannten Gebührenbefreier – keine ähnlichen Aufkleber, Demonstrationen, kritischen Stellungnahmen o.Ä. mehr veröffentlicht, um die Abschaffung der Studiengebühren zu befördern.

Studentisch organisierte Demonstrationen wie noch im Mai 2011 wurden von den „Gebührenbefreiern“ konsequent nicht unterstützt. Die Studierenden mussten sich selbst organisieren und finanzieren, um den Kampf gegen Studiengebühren fortzusetzen. Die Gebührenbefreier haben so tatsächlich maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Studiengebühren in Hamburg fünf Jahre lang befreit waren von einer lauten, kritischen Stimme des AStA der größten Hochschule Hamburgs. Denn diese Stimme schwieg und ließ noch nicht einmal Aufkleber drucken.

CampusGrün hat Proteste gegen Studiengebühren beständig unterstützt und jegliche Gebührenmodelle immer scharf kritisiert und abgelehnt. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die hamburg- und bundesweiten Proteste im nächsten Wintersemester 2012 in Hamburg endlich dazu führen werden, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Unserer Meinung nach ist dies ein Verdienst aller Studierenden in Hamburg und ganz Deutschland, die gegen diese Form der unsozialen Hochschulfinanzierung auf die Straße gegangen sind. Wir haben die Studiengebühren gemeinsam abgeschafft!

Trotz dieses Erfolges lohnt es sich jedoch weiter zu kämpfen! CampusGrün begleitet die Abschaffung der Studiengebühren seit der Beteiligung im Juni auch innerhalb des AStA kritisch. Als AStA haben wir mehrere Stellungnahmen an die Presse sowie die Parteien der Bürgerschaft gerichtet. Zudem haben wir die Forderung nach einer zügigeren Abschaffung der Gebühren bei gleichzeitiger voller Kompensation der Mittel in den hochschulweiten Protesten des Sommersemesters verankert. Denn: Die Studiengebühren werden erst 2012 abgeschafft, obwohl dies haushaltstechnisch auch eher ginge (siehe Baden-Württemberg).

Zudem werden die Studiengebühren zwar maßgeblich, aber dennoch nicht vollständig kompensiert, so dass dies an der UHH zu Lasten von Studium und Lehre gehen wird. Ebenso wurde – trotz Beteuerungen der SPD, die Forderungen der Studierenden zu berücksichtigen – nicht auf unsere Forderung eingegangen, die kompensierten Gelder weiterhin an Studium und Lehre zu binden und die Studierenden demokratisch an der Vergabe der Mittel zu beteiligen. Stattdessen fließen die Gelder in den Globalhaushalt der Uni, wo sie – noch leichter als bisher – zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden können. Waren hier etwa wieder die Gebührenbefreier am Werk, die uns Studierende von dem Geld für Studium und Lehre befreien wollten? Liebe Gebührenbefreier, dann macht doch am besten lieber wieder gar nichts und wartet ab, bis wir Studierenden gemeinsam die Verbesserungen beim Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben. Wir sind uns sicher: Wir schaffen das.

^1: An dieser Stelle ein ganz lautes: SIC! CampusGrün ist der Ansicht, dass es in der deutschen Sprache viele Wörter gibt, die sich auf Menschen mit einem bestimmten Geschlecht beziehen und daher andere Menschen ausschließen bzw. ignorieren. Bei uns würde es daher „Befreier*innen“ heißen, um auf Menschen, die in der anderen Variante gesellschaftlich und strukturell unsichtbar gemacht werden sollen, zu verweisen.