Es galt lange als Gespenst und wurde in der letzten Bundesratssitzung mit Schwarz-Gelber Mehrheit plötzlich ganz real: Das nationale Stipendienprogramm.

Inzwischen heißt es Deutschlandstipendium, wurde durch eine Kostenübernahme des Länderanteils durch den Bund auf den letzten Drücker mehrheitsfähig gemacht. Für eine Erhöhung des BaföGs um 2% bei 3% höheren Freibeträgen fand sich in derselben Sitzung keine Mehrheit (inzwischen ist diese nach langen Verhandlungen ebenfalls beschlossen). Das ursprüngliche Stipendienprogramm sah vor, dass die 10% der besten Studierenden eines Jahrgangs monatlich 300€ erhalten. Diese Zahl wurde dann auf 8% verringert und angesichts der Haushaltslage fürs erste Jahr auf 10.000 Stipendien beschränkt und soll dann langsam ansteigen.

Mehr Geld für Studierende? Klingt doch gut, oder nicht? Abgesehen davon, dass die BaföG-Erhöhung verschwindend gering ist, ist das Problem am „Deutschlandstipendium“, dass von den 300€ der Bund nur 150€ zahlt. Die Universitäten sollen weitere 150€ von privaten Stiftern (Unternehmen) einwerben. Nur wenn ihnen dies gelingt, gibt es das Geld vom Bund.

Universitäten werden damit gezwungen, Mittel in der Wirtschaft einzuwerben und dürfen sich bei ihren Mäzenen nicht durch kritische Forschung unbeliebt machen. Auch ist es bekannt, dass eine reine Leistungsförderung häufig zu einem ‚wer hat, dem wird gegeben‘ und nicht zu einer sozialen Förderung führt. Niemand kann sich bei Studienbeginn auf eine solche Unterstützung verlassen und so wird ein solches Stipendienprogramm niemanden, der überlegt, ob ein Studium finanziell machbar ist, überzeugen zu studieren.

Früh hat sich CampusGrün dieses Problems angenommen und in Gesprächen mit der GAL eine Enthaltung Hamburgs im Bundesrat erreicht. Auch im Studierendenparlament haben wir schon zum 22.04.2010 einen Antrag gestellt, den damaligen Kabinettsbeschluss im Namen der Studierenden abzulehnen. Leider wurde von der AStA-Mehrheit die Behandlung bis zum Redaktionsschluss verhindert. CampusGrün will deshalb im nächsten Semester hier ansetzen und sich zu solchen Themen verstärkt engagieren.

Wir arbeiten weiter für eine Ausweitung des BaföGs für alle. In Bezug auf das Stipendienprogramm wollen wir, dass das Uni-Präsidium seine Spielräume nutzt und die Stipendien langfristig vergibt sowie die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre bei der Mitteleinwerbung nicht gefährdet. Langfristig gilt es die Mittel in ein Eltern-unabhängiges BAföG umzulenken.

Update: Am 25.11.2010 stimmte das Studierendenparlament der Universität Hamburg mit knapper Mehrheit und kleinen Änderungen dem Antrag von CampusGrün zum Nationalen Stipendiengesetz zu. Zudem wurde die Forderung nach der Ausweitung des BAföGs zum elternunabhängigen Vollzuschuss mit deutlich erhöhten Monatssätzen mit aufgenommen.