CampusGrün Hamburg

Evaluation des Hochschulgesetzes - was bisher geschah

Unter dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hat der Senat eine Kommission unter Leitung des Altbürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD) beauftragt, Empfehlungen für eine Strukturreform der Hamburger Hochschulen zu erarbeiten. Ergebnis davon war das „Hochschulmodernisierungsgesetz“ (2003), welches die Organisationsstrukturen der Hamburger Hochschulen grundlegend umkrempelte. Die 18 Fachbereiche der Universität wurden zu sechs Fakultäten zusammengefasst. Unterhalb der Fakultätsebene dürfen seitdem „... keine nach Gruppen zusammengesetzten Selbstverwaltungsgremien gewählt [werden].“ (§ 92 HmbHG). Konkret bedeutet das, dass StudierendenvertreterInnen zwar im Fakultätsrat sitzen, es darunter (also in den Fächern) kein Mitspracherecht der Studierenden existiert. Das hat zur Folge, dass in einigen Fächern Studierende gar nicht mehr an der Gestaltung und Weiterentwicklung ihrer Studiengänge beteiligt wurden. Im Fakultätsrat werden Studiengänge oftmals von der Professorenmehrheit bloß durchgewinkt, da man dort weder die Zeit noch die Fachkompetenz hatte, sich z.B. mit Einwänden von studentischer Seite gegen die Gestaltung einzelner Module zu beschäftigen.

Auch auf der zentralen Ebene änderte sich einiges. Der nach Statusgruppen gewählte Akademischer Senat wurde entmachtet und ein zum Teil mit externen Vertretern aus der Wirtschaft besetzte Hochschulrat eingerichtet. Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Hochschule und auch die Wahl deR PräsidentIn fielen ab diesem Zeitpunkt an dem Hochschulrat zu. So kam es, dass im Jahr 2006 die Stuttgarter Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz Universitätspräsidentin wurde. War es bis dahin ganz normal gewesen, dass sich BewerberInnen um dieses Amt vor der Wahl im Audimax einer breiten Universitätsöffentlichkeit vorstellten und ihr Programm diskutierten, fand die Wahl von Auweter-Kurtz durch den Hochschulrat im Verborgenen statt. Der Akademische Senat durfte nur noch abnicken. Die Gewählte blieb letztlich ein Fremdkörper in der Universität Hamburg und das lag weniger an ihrem schwäbischen Akzent als an der Tatsache, dass sie die Universität von oben umzustrukturieren suchte. Besonders deutlich wurde dies an der Frage des Uni Standortes. Nachdem Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) die Entwicklungsstudie der Behörde im April 2009 vor universitären GremienvertreterInnen vorstellte, gab es dazu von diesen fast ausschließlich kritische Fragen und Anmerkungen, doch Auweter-Kurtz verkündete eine halbe Stunde später auf einer Pressekonferenz die Universität sei für einen Umzug auf den kleinen Grasbrook.

Nachdem sich das Präsidium im Frühsommer 2009 weigerte den vom Fakultätsrat der Fakultät für Geisteswissenschaften zum Dekan gewählten Hans-Martin Gutmann einzusetzen, trat die professorale Gruppe „Eule der Minerva“ aus Protest gegen den Führungsstiel von Auweter-Kurtz geschlossen aus dem Akademischen Senat zurück. Danach wurde aus allen Teilen der Universität der Protest an Auweter-Kurtz immer lauter. Viel Kritik wurde nur unter der Hand geäußert, denn ein rechtliches Verfahren für die Universitätsmitglieder die Präsidentin zur Kooperation zu zwingen oder anderenfalls abzusetzen gab es nicht. Der Hochschulrat verstand die Probleme der Universität und die „überraschende“ Krise nicht und weigerte sich einzuschreiten. Letztlich musste das Problem dadurch gelöst werden, dass die Senatorin die Präsidentin öffentlich zum Rückzug aufforderte, wozu sich diese - nach ein wenig Poker um eine Abfindung in ungenannter Höhe - dann auch gezwungen sah.

Danach war auf politischer Ebene klar, dass es mit diesem Hochschulgesetz so nicht weitergehen konnte. Die schwarz-grüne Koalition beschloss eine bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen Evaluation der im Hochschulgesetz festgelegten Strukturen vorzuziehen und eine Expertenkommission einzusetzen. Wie nötig das ist, zeigte sich bei der Wahl von Dieter Lenzen zum Nachfolger von Auweter-Kurtz Ende 2009. Denn der Hochschulrat hatte aus dem Auweter-Kurz Desaster offenbar nichts gelernt. Der Hochschulrat wählte wieder hinter verschlossenen Türen. Albrecht Wagner, der Vorsitzende des Hochschulrates, warb vor dem voll besetzten Audimax um Verständnis dafür, dass es keine öffentliche Vorstellung der BewerberInnen gebe; dieses werde eben heutzutage nicht gemacht.

CampusGrün hat im Rahmen des Evaluationsverfahrens Stellung bezogen und eine eigene Stellungnahme an die Evaluationskomission geschickt. Kernpunkte für uns sind demokratische Strukturen auch unterhalb der Fakultätsebene - und damit studentische Beteiligung, eine Abschaffung des Hochschulrates in der jetzigen Form und ein transparentes und öffentliches Verfahren der PräsidentInnenwahl.