Zur Causa Lucke - Teil III

Wed, 27 Nov 2019 00:00:00 +0000
Lucke, antifa

Heute wird am Campus der Uni Hamburg keine Kundgebung zur Vorlesung Luckes stattfinden. Wir wollen hier deshalb kurz den aktuellen Stand darstellen.

Bernd Luckes Vorlesung findet weiterhin unter Polizeischutz und unter dem Einsatz eines privaten Security-Dienstes statt. In den letzten Wochen wurden mehrere Zwischenfälle öffentlich:

1. Nutzte Lucke den Sicherheitsdienst der Uni Hamburg “zweckentfremdet” als Dienstboten um u.a. Pointer für die Vorlesung zu organisieren und Ersatzleistungen der Studierenden einzusammeln. 2. Wurden mehrere Fälle von Polizei-Wilkür deutlich. So sollen Kommiliton*innen aus dem Gebäude der Physik aus ihren Seminaren geholt wurden, weil sie von der Polizei als “potentielle Störer” indentifiziert wurden.

Gegen das Polizeivorgehen werden rechtliche Schritte geprüft. Nach dem die Vorfälle öffentlich wurden, trat letzter Woche ein deutlich kleineres Polizei-Aufgebot in der Physik auf. Trotzdem sind die Einschränkungen für die Kolleg*innen und Kommiliton*innen weiterhin enorm. A) weil die Hamburger Gitter weiterhin die Zugänge zum Campus beschränkt sind und B) weil der Einsatz von Polizei (teilweise in Zivil) massiv einschüchtert.

Die Vorlesung wird weiterhin von fast 100 Studierenden besucht. Neben ideologischen Gründen dürfte auch der schlechte Termin der Ersatzvorlesung weiterhin hierzu beitragen.

Nach dem die Universitätsleitung in ihrem FAQ zunächst noch geschrieben hatte, dass der Zugang zu Vorlesungen allgemein nur mit Stine-Anmeldung möglich wäre, wurde diese Aussage nun nach einer Anfrage im Akademischen Senat korrigiert (Link zu UHH-FAQ). Im Hamburger Hochschulgesetzt ist deutlich formuliert, dass die Freiheit der Bildung aller Universitätsmitglieder nur im Ausnahmefall eingeschränkt werden kann. Wir bezweifeln, dass der Schutz der rechten Lehre Luckes vor dem gesellschaftlichen Diskurs eine solche Ausnahme darstellt und setzen uns dafür ein, dass jede*r Kritiker*in Zugang zur Vorlesung bekommt.

In der kommenden Woche soll es eine erneute Kundgebung am Hauptcampus geben. Wir bleiben dabei: Es wird keine weitere Instrumentalisierung von Wissenschaft durch rechte Kräfte an der Universität zugelassen.

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