CampusGrün Hamburg

20. April 2012 Update zu den Wahlfälschungen der Studierendenparlamentswahl 2012

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) begann und endete mit einem Paukenschlag. Das StuPa-Präsidium erklärte, dass es die - auf Grund von Fälschungsverdacht vorher aussortierten - Wahlbriefe der letzten StuPa-Wahl geöffnet hat. Mit Mundschutz und Gummihandschuhen haben sie den Inhalt erfasst.

Die Fakten:

• Insgesamt umfasst die Fälschung 94 Briefe.
• Über die Hälfte dieser Stimmen sollte dem SDS zugutekommen.
• 20 Stimmen entfallen auf zwei Einzelpersonen auf der Geisteswissenschaften-Liste.
• Der Rest der gefälschten Stimmen entfiel auf verschiedene Listen oder Einzelpersonen.
• Einige Personen wurden gehäuft direkt gewählt

In der Urnenwahlwoche waren vermehrt Studierende zur Wahl gegangen, deren Briefwahlunterlagen zwar beim Präsidium eingegangen waren, welche allerdings versicherten, diese Unterlagen nie erhalten zu haben.

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar, wer dafür verantwortlich ist. Die massenhafte Fälschung der Briefwahlunterlagen in 94 Fällen ist rechtlich eine schwere Urkundenfälschung und kann mit 5-10 Jahren Haft bestraft werden.

Das Präsidium hat sein Vorgehen mit dem LKA abgestimmt und die Unterlagen übermittelt. Das LKA überprüft die Briefe nun nach DNA und Fingerabdrücken. Den Täter*innen wurde nahe gelegt, sich selbst zu stellen. CampusGrün wird sich an keinen Spekulationen beteiligen. Nichtsdestotrotz verurteilen wir den Wahlbetrug auf das Schärfste. Es wäre eine immense Schädigung der Glaubwürdigkeit der Verfassten Studierendenschaft (VS), wenn sich herausstellen sollte, dass die Fälschungen politisch motivert waren und die Täter Teil der VS wären.

Die Legitimität der StuPa-Wahl ist aber durch das umsichtige Einschreiten des StuPa-Präsidiums nicht in Frage gestellt. Der Bericht des AStAs und die Mitteilung des StuPa-Präsidiums aus dem Januar können über die unten stehenden Links eingesehen werden.

• AStA News
• Mitteilung des StuPa Präsidiums vom 18.01.2012: "StuPa-Wahl-Auszählung verschoben!!!

04. März 2012 Fukushima heißt: AKW Brokdorf jetzt abschalten!

Am 11. März dauert die Katastrophe in Fukushima ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie - in Deutschland, in Europa, weltweit. In Deutschland wird es an diesem Tag 6 große Aktionen geben: im Braunschweiger Land, Brokdorf, Gronau, Grundremmingen, Hannover und Neckerwestheim.

Zwar wurden im vergangen Jahr in Deutschland acht AKWs abgeschaltet, doch sind immer noch neun am Netz und die letzten sollen erst 2021/2022 abgeschaltet werden. Das AKW Brokdorf, nicht weit von Hamburg entfernt, ist eines davon. Dieses AKW liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe, und ist weder gegen eine Sturmflut noch gegen einen Absturz eines schweren Flugzeugs ausreichend gesichert. 2021 ist zu spät!

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Dezentral, demokratisch und sozial.

Komm mit zur Umzingelung des AKW Brokdorf. Jeder einzelne Mensch ist wichtig, um die Menschenkette zu schließen und ein Zeichen zu setzten:

• Weil Norddeutschland immer noch jeden Tag dem Risiko eines Super-GAUs ausgesetzt ist,
• aus Solidarität zu den Opfern von Fukushima,
• für unsere Zukunft!

Am sinnvollsten kommen wir mit Bussen nach Brokdorf. Die fahren am Sonntag, den 11.3. um 10.00 Uhr direkt am Dammtor los und gegen 16:00 Uhr wieder zurück. Die Karten kosten ermäßigt 8 € (Normalpreis 12 €) und sind an verschiedenen Orten erhältlich. Mehr zur Aktion.

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

28. Januar 2012 CampusGrün erhält 7 Sitze im StuPa - wir machen weiter!

CampusGrün ist nach wie vor größte Fraktion im Studierendenparlament, ebenso wie die Jusos konnten wir 7 Sitze erringen. „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir haben leider zum Vorjahr leicht verloren; wir versuchen aber, im nächsten Jahr wieder mehr Studierende von unseren Projekten zu überzeugen. Wir danken unseren Wähler*innen, die uns wieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“, so Martin Riecke von CampusGrün. So haben wir zwar einen Sitz weniger als in der letzten Legislaturperiode, doch die Gesamtzusammensetzung des Parlaments ist ähnlich wie im Vorjahr.

In der langen Wahlnacht vom 27.1. auf den 28.1. wurde wieder fleißig gezählt. Das Ergebnis stand gegen 2:30 Uhr fest. Im Vergleich zum Vorjahr waren einige alte Bekannte, aber auch einige neue Listen zu sehen. Was erneut an das vergangene Jahr erinnerte, war die Pattsituation, die sich im Parlament abzeichnet. Der letztjährige AStA hätte wie im letzten Jahr eine Mehrheit, auch ohne die Liberale Hochschulgruppe, die kein Mandat erringen konnte, doch auch andere Konstellationen sind möglich. Eine Koalition ohne CampusGrün könnte nur mit Hilfe des konservativen RCDS, der als einzige Liste Studiengebühren befürwortet, gebildet werden. „Wir sind in einer guten Ausgangsposition für die anstehenden Verhandlungen.“, so Swantje Böttcher. Bedauerlich ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung mit 20,22% leider wieder sehr niedrig ist. Außerdem bleibt nach wie vor offen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kommen konnte. Die AStA-Vorsitzende Luise Günther fügt hinzu: "Wir hoffen auf ein konstruktives Jahr im Studierendenparlament und einen AStA, in dem wir unser Programm weiterhin aktiv angehen können."

Für CampusGrün im StuPa sind ab dem Sommersemester 2011 folgende Parlamentarier*innen für Euch vertreten: Über die Liste gewählt sind Swantje Böttcher, Luise Günther, Miriam Block, Patrick Püttschneider und Anna-Sophie Rolof. Direktmandate konnten Martin Riecke und Arne Stamer erringen.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Liste	Stimmen	Prozent	Sitze
Liste LINKS	516 (+140)	6,5% (+1,6%)	3 (+1)
GeiWi	454 (-183)	5,7% (-2,5%)	3 (-1)
Liste LINKER	20 (neu)	0,3% (neu)	0
Jusos	1143 (+103)	14,4% (+1,0%)	7
Regenbogen	850 (-70)	10,7% (-1,2%)	5 (-1)
harte zeiten	201 (-56)	2,5% (-0,8%)	1 (-1)
CampusGrün	1089 (-208)	13,7% (-3,0%)	7 (-1)
Politisch Wählen!	10 (-11)	0,1% (-0,1%)	0
RCDS	340 (+72)	4,3% (+0,8%)	2
pirat*inn*en	354 (neu)	4,5% (neu)	2 (neu)
Unabhängig	18 (neu)	0,2% (neu)	0
JuraListe	237 (-58)	3,0% (-0,8%)	2
Team Finale!	30 (neu)	0,4% (neu)	0
hisverjus	8 (-14)	0,1% (-0,2%)	0
NHL	116 (neu)	1,5% (neu)	0
EPB	335 (+89)	4,2% (+1,0%)	2
wiwi	436 (-188)	5,5% (-2,6%)	3 (-1)
Mediziner	438 (-49)	5,5% (-0,8%)	3
SDS	495 (-61)	6,2% (-0,9%)	3
Fachschaftsbündnis	204 (+2)	2,6%	1
LHG	183 (-45)	2,3% (-0,6%)	0 (-1)
Psycho-Erzieher	25 (neu)	0,3% (neu)	0
MIN-Liste	428 (neu)	5,4% (neu)	3 (neu)

Enthaltungen: 14 (-16)
Ungültige: 22 (-10)

Gültige Stimmen: 7966 (+228)
Wahlbeteiligung: 20,22% (+ 0,11%)