In einer ersten Stellungnahme erklärt Daniel Lentfer, Vorsitzender von CampusGrün:
„Das Ergebnis der Evaluation ist unterschiedlich zu bewerten. Wir begrüßen, dass unterhalb der Fakultätsebene wieder Selbstverwaltungsgremien eingeführt werden können. Es ist gut, dass die Kommission auf unsere Forderung eingegangen ist und die/den PräsidentIn nach einer hochschulöffentlichen Anhörung vom Akademischen Senat wählen lassen will. Es ist enttäuschend, dass die mögliche Abwahl der/des PräsidentIn nicht berücksichtigt wird, zeigte sich hier doch besonders deutlich das Scheitern der Hochschulautonomie.“
Katja Weiden, Vorstandsmitglied, ergänzt:
„Über die strukturellen Fragen hinaus, die Gegenstand der Evaluation waren, sehen wir weitergehenden Änderungsbedarf am Hochschulgesetz, beispielsweise die Einführung eines Tenure Track Verfahrens für JuniorprofessorInnen. Das derzeitige Studiengebührenmodell verstärkt die soziale Selektivität im Bildungssystem und muss dringend angeschafft werden.“
In der vergangenen Nacht hat das Studierendenparlament der Universität Hamburg (StuPa) beschlossen, gegen die Kundgebung der NPD am Samstag den 17.07.2010 zu Hamburger Schulreform in Wandsbek Markt zu mobilisieren.
Der beschlossenen Text lautet:
Die verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die NPD Kundgebung am 17.07.2010, 11:00 Uhr, Wandsbek-Markt, Schloßstraße/Botenstieg, auf.
Die Hamburger NPD und die „freien“ Kräfte rufen zu einer Kundgebung gegen die Schulreform der Hamburger Bürgerschaft am 17.07.2010 um 11:00 Uhr auf dem Busbahnhof Wandsbek-Markt auf. In ihrem Aufruf schreibt die NPD, dass sie „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgeht.
Die Verfasste Studierendenschaft (VS) lehnt die biologistische und völkische Hetze der NPD entschieden ab und ruft alle Mitglieder der Universität zur Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung auf.
Das Studierendenparlament bekräftigt seinen Beschluss Längeres gemeinsames Lernen heißt auch längeres gemeinsames voneinander Lernen - zur Reform der Hamburger Schulen vom 03.06.2010. Die VS der Universität Hamburg sieht in der Einführung der Primarschule einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität im Bildungssystem und gesellschaftlicher Teilhabe.
Der AStA wurde aufgefordert, diesen Beschluss an die Presse weiterzuleiten und über das Studien-Informationsnetz (STiNE) an die Kommiliton_innen zu versenden.
Persönliche Erklärung der StuPa ParlamentarierInnen, Swantje Böttcher, Ingo Balzereit, Sophie Kaphengst, André Dettmering, Katja Weiden, Daniel Lentfer, Luise Günther und Tim Krämer, zum Sitzungsabbruch am 17.06.2010
In der Sitzung des Studierendenparlaments am 17.06. fand die Beratung für den Haushalt der verfassten Studierendenschaft für 2010/2011 statt. Die den AStA stellende Koalition ("Vernunft") setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass Anträge zum Haushalt nicht inhaltlich sondern nach Hochschulgruppen abgestimmt werden sollen. Die ParlamentatierInnen von CampusGrün fanden dieses Verhalten entlarvend, denn dies widersprach den bisherigen Äußerungen des AStAs, welcher in dieser Legislatur ankündigte inhaltliche Debatten mit der Opposition zu führen und ihre Anträge nicht einfach abzulehnen.
Die Aktuelle Stunde, die eigentlich in allen Parlamenten ein Minderheitenrecht der Opposition ist, wurde zu Beginn der Legislatur unter den Vorbehalt gestellt, dass es eine einfache Mehrheit dafür gibt. Da dies nur mit den Stimmen der "Vernunft" Koalition möglich ist, wird also nur diskutiert wenn das Thema dem AStA gefällt. Um ein Zeichen gegen diesen Umgang mit einem Parlament zu setzen hat CampusGrün gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen die StuPa Sitzung um 24:00 Uhr verlassen. Da einige Mitglieder der AStA Koalition nicht oder nicht mehr an der Sitzung teilgenommen haben, war das StuPa nicht mehr beschlussfähig, womit die Sitzung vom Präsidium beendet werden musste.
Nach der Aktuellen Planung wird es in diesem Semester nur noch eine StuPa Sitzung geben. Die einzigen Initiativen der "Vernunft" Koalition waren bisher die AStA Wahl und der Haushalt. Ein Antrag der Opposition zur Schulreform wurde zwar vom Parlament beschlossen, vom AStA bisher jedoch nicht dem Beschluss entsprechend umgesetzt. Bevor andere inhaltliche Anträge behandelt werden konnten, hat die "Vernunft" Koalition bisher die StuPa Sitzungen abgebrochen. CampusGrün geht es bei dieser Aktion nicht darum den Haushalt der verfassten Studierendenschaft zu blockieren, sondern lediglich deutlich zu machen, dass der aktuelle Umgang der AStA Koalition mit dem Parlament nicht tragbar ist.
